AGB

ALLGEMEINE VERKAUFS- UND GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

  1. Geltungsbereich

Allen Vertragsabschlüssen mit 21med GmbH (nachfolgend 21med) liegen, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart worden ist, die nachfolgenden Bedingungen zugrunde. Dies gilt auch für Einzelverträge, soweit in diesen ausdrücklich auf die Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen verwiesen wird. Abweichende Bedingungen des Auftraggebers binden 21med nicht, es sei denn, dieses ist ausdrücklich vereinbart worden.

  1. Vertragsgegenstand

Vertragsgegenstand sind die durch 21med in gesonderter Auftragsbestätigung festgeschriebenen Vertragsinhalte basierend auf einem von 21med abgegebenen Verkaufs- oder vom Käufer abgegebenen Kaufangebot. Sofern der Käufer eine von 21med übersandte Auftragsbestätigung nicht unverzüglich rügt, gilt der Inhalt als genehmigt, auch wenn er von vorangegangenen Angeboten abweichen sollte. Dieses gilt nicht bei vorsätzlichen Abweichungen zu Lasten des Vertragspartners von ursprünglichen Verhandlungsinhalten. 21med ist berechtigt, den Vertragsgegenstand dem neuesten Stand der Technik anzupassen, ohne dass dieses dem Vertragspartner mitgeteilt oder von diesem genehmigt werden muss. Der Vertragspartner ist nicht berechtigt, eine solche Anpassung als Abweichung vom ursprünglichen Verhandlungsinhalt zu betrachten.

  1. Lieferung

Lieferdaten sind nur als nicht obligatorische Termine zu betrachten, ein rechtzeitig angezeigtes und unverschuldetes Überschreiten entfaltet keine Verzugswirkung. Vielmehr wird eine angemessene Nachfrist in Gang gesetzt. Der Auftraggeber ist jedoch berechtigt, bei Terminüberschreitungen von mehr als vier Wochen nach Ablauf einer angemessenen Nachfrist die Erfüllung zu verweigern. Terminüberschreitungen aufgrund von höherer Gewalt und sonstiger unvorhergesehener Ereignisse, die nicht in der Sphäre von 21med liegen, hat 21med ebenfalls nicht zu vertreten. Unabhängig von Lieferfristen ist 21med berechtigt, Bestellungen unverzüglich zu erfüllen. Teillieferungen sind zulässig. Unmöglichkeit der Lieferung hat 21med nicht zu vertreten, wenn diese auf Umständen basiert, die nicht in der Sphäre von 21med liegen.

  1. Preise

Listenpreise sind freibleibend. Es gelten die am Tage der Auftragsbestätigung gültigen Preise. Alle angegebenen Preise sind Nettopreise und verstehen sich exklusive Versand- und Versicherungskosten und gesetzlicher Mehrwertsteuer.

  1. Zahlungsbedingungen

Rechnungen sind grundsätzlich innerhalb von 10 Tagen rein netto fällig und zahlbar, spätestens bis zum angegebenen Zahlungsdatum. Bei Zahlungsverzug werden Verzugszinsen in Höhe von 8 % über dem Basiszinssatz der Österreichische Nationalbank und Mahnkosten in Höhe von 10,00 € berechnet. Teilzahlungen des Käufers werden zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und der Restbetrag auf die Hauptforderung verrechnet. Der Käufer ist zur Aufrechnung, Zurückbehaltung oder Minderung nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unstreitig sind. Im Falle von Teillieferungen und Zahlungsverzug ist 21med berechtigt, Folgelieferungen entgegen vorangegangenen Zahlungsvereinbarungen nur noch gegen Vorauskasse auszuliefern.

  1. Eigentumsvorbehalt

Die von 21med gelieferten Waren verbleiben bis zur Erfüllung sämtlicher aus der Geschäftsverbindung gegenüber dem Käufer bestehender und fälliger Ansprüche im Eigentum von 21med. Der Käufer ist, vorbehaltlich abweichender Regelungen, berechtigt, die Waren weiterzuverarbeiten oder zu veräußern. Bei Weiterverarbeitung tritt die neu entstandene Sache an die Stelle der Vorbehaltssache. Im Falle der Weiterveräußerung gilt die dafür erlangte Forderung schon heute als an 21med abgetreten.

  1. Gefahrenübergang/Versand

Die Gefahr des Untergangs geht mit Übergabe der Sache an ein Transportunternehmen, welcher Art auch immer, auf den Käufer über. Bei Verzögerung der Übergabe aufgrund von Umständen, die der Käufer zu vertreten hat, geht die Gefahr im Moment der Anzeige und der Möglichkeit des Versandes auf den Käufer über. Der Versand der Ware erfolgt auf Gefahr und Kosten des Käufers. Die Wahl des Versandweges obliegt grundsätzlich 21med.

  1. Abnahme/Mängelrüge

Mängelrügen bezüglich erkennbarer Mängel der gelieferten Ware sind innerhalb von 7 Tagen nach Erhalt schriftlich gegenüber 21med anzuzeigen. Erfolgt eine entsprechende Rüge nicht oder nicht rechtzeitig, so gilt die erhaltene Lieferung als Vertrags- und ordnungsgemäß. Etwaige Gewährleistungsansprüche stehen dem Käufer diesbezüglich nicht zu.

  1. Gewährleistung

Der Käufer ist in seinen Gewährleistungsrechten grundsätzlich auf Nachlieferung beschränkt. Eine Nachlieferung erfolgt unentgeltlich, soweit die gelieferten Waren die in dem Vertrag beschriebenen Produktanforderungen nicht erfüllen, die Ware noch in der von 21med gelieferten Form vorliegen und die Mängel rechtzeitig angezeigt worden sind. Sollte sich herausstellen, dass auch durch Nachlieferung aufgrund von 21med zu vertretender Umstände keine vertragsgemäße Erfüllung erreicht wird, so ist der Käufer nach Fristsetzung zur Wandlung oder Minderung berechtigt. Bei Warenlieferungen, die von Dritten erstellt und von 21med nur durchgehandelt werden, gelten die Gewährleistungsrechte, die 21med gegenüber dem Hersteller hat, in dem Moment der Lieferung an den Käufer als an diesen abgetreten. 21med übernimmt darüber hinaus nur Gewährleistung wie oben beschrieben und für den Fall, dass der Käufer bei dem Hersteller keine Gewährleistung erlangen kann.

  1. Haftung

21med übernimmt keinerlei Haftung für Schäden, die auf der Verwendung vertragsgemäß gelieferter Waren beruhen. Eine Haftung für Schäden, die nicht auf grob fahrlässig oder vorsätzlichem Verhalten von 21med bzw. seiner Mitarbeiter beruhen, ist ausgeschlossen. Soweit der Geschäftsabschluss auf Grund von Dritten/Herstellern getätigter Prospektangaben zustande gekommen ist, übernimmt 21med keine Haftung für die inhaltliche Richtigkeit dieser Angaben. Eine Haftung von 21med ist betragsmäßig auf die Leistung der Betriebs- /Produkthaftpflicht-versicherung begrenzt.

  1. Erfüllungsort/Gerichtsstand/Teilnichtigkeit

Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Klagenfurt. Im Falle von Streitigkeiten aus, über oder im Zusammenhang mit dem Vertrag gelangt ausschließlich österreichisches Recht unter Ausschluss der Verweisungsnormen des IPRG bzw. vergleichbarer Bestimmungen (z.B. EVÜ) und des UN-Kaufrechts zur Anwendung. Teilnichtigkeit einzelner Bestimmungen führt nicht zur Gesamtnichtigkeit dieser Allgemeinen Bedingungen.

Soweit das Rechtsgeschäft nicht dem KSchG unterliegt, vereinbaren die Parteien die Zuständigkeit des sachlich in Betracht kommenden Gerichtes in Klagenfurt. Ist der Kunde Verbraucher im Sinne des KSchG und hat dieser seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Inland oder ist dieser im Inland beschäftigt, gilt die Zuständigkeit jenes Gerichtes als begründet, in dessen Sprengel der Wohnsitz, der gewöhnliche Aufenthalt oder der Ort der Beschäftigung des Kunden liegt. Die Vertragssprache ist deutsch.

21med GmbH
Aussichtspromenade 6
9220 Velden am Wörthersee

T: +43 660 87100248
E: office@21med.at